AGB

1. Gegenstand des Angebots Konsum-Lieferdienst

1.1 Anbieter

Anbieter des Konsum-Lieferdienstes ist die Konsum Leipzig eG, Industriestraße 85-95, 04229 Leipzig (im Folgenden: Konsum-Lieferdienst).

1.2 Umfang des Angebotes, Geschäftszweck und Geltungsbereich

Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung des Konsum-Lieferdienstes. Der Konsum-Lieferdienst bietet an, eine vom Kunden im Online-Shop getroffene und an Konsum-Lieferdienst übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine von dem Kunden angegebene Adresse zu liefern. 

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Um den Konsum-Lieferdienst nutzen und sich als Kunde registrieren zu können, muss der Kunde volljährig sein.

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.3 Abweichende AGB

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Konsum-Lieferdienst nicht, auch nicht konkludent, an, es sei denn, der Konsum-Lieferdienst hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Vertragsbindung - kein Kaufvertrag im Rahmen der Übermittlung der Online-Bestellung

Durch die Inanspruchnahme des Konsum-Lieferdienstes bzw. der Absendung der Bestellung der ausgewählten Waren im Rahmen des Online-Angebots kommt noch kein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Konsum-Lieferdienst zustande. Die Übermittlung der Bestellung im Rahmen des Online-Portals stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Übermittlung der Bestellung ist für den Kunden völlig unverbindlich und verpflichtet ihn nicht zum Kauf der ausgewählten Artikel.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn sich der Kunde bei Anlieferung der Ware vor Ort dazu entscheidet, die von ihm ausgewählten Artikel ganz oder teilweise erwerben zu wollen und er diese sodann bezahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren Abstand zu nehmen.
Der Kunde bestellt telefonisch oder im Online-Shop unter www.konsum-leipzig.de, unter Angabe der Artikelnummer, des Artikels und der gewünschten Menge. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass er im Ausnahmefall einer zwischen Bestell- und Liefertermin ausgegangenen Ware ersatzweise eine in Qualität und Preis gleiche Ware angeboten erhält. Der Kunde billigt dem Konsum-Lieferdienst zu, dass eine versprochene Leistung im Falle der kurzfristigen Nichtverfügbarkeit nicht erbracht zu werden braucht. Es bestehen Lieferbeschränkungen für nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung der Konsum-Lieferdienst bzw. die Beschränkungen bei nichtvertragsgemäßen Leistungen, soweit diese der Konsum-Lieferdienst nicht zu vertreten hat. Die Kunden sind darüber im Einzelnen so rechtzeitig wie möglich zu informieren. Der Konsum-Lieferdienst ist zu anderweitiger Beschaffung der geschuldeten Sachen (Gattungsschuld) nicht verpflichtet. Der Kunde kann seine Bestellung bis frühestens sechs Tage vor Liefertermin vornehmen und jederzeit widerrufen/ stornieren.
Der Kunde sichert mit der Abgabe der Bestellung und der Wahl eines Lieferzeitfensters seine Anwesenheit oder die einer beauftragten Person am Übergabeort zu.

2. Änderungen, Stornierung und Widerrufsrecht

2.1 Änderungen

Änderungen der Artikelauswahl können solange durchgeführt werden, bis der Button „Bestellung absenden“ betätigt wurde. Dem Kunden steht es darüber hinaus frei, den Erwerb einzelner oder aller Artikel bei der Anlieferung abzulehnen.

2.2 Stornierung des Kunden

Der Kunde kann dem Konsum-Lieferdienst jederzeit mitteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel nicht mehr wünscht. Eine Stornierung kann unter der Telefonnummer 0341/90229080 erfolgen.

2.3 Widerrufsrecht

Dem Kunden steht, sofern er sich bei Anlieferung zu einem Erwerb von Ware entscheidet und ein Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat bei Ausübung seines Widerrufrechtes die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Lieferant ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben muss der Kunde den Konsum-Lieferdienst mittels einer eindeutigen Erklärung als Brief an Konsum Leipzig eG, Lieferdienst, Industriestr.85-95, 04229 Leipzig oder per eMail an lieferdienst@konsum-leipzig.de über die Ausübung informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist versendet wird.
Wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt wird der Konsum-Lieferdienst entgeltfrei alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist und die Waren zurückgesandt wurden. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde.

3. Leistungen des Konsum-Lieferdienst

3.1 Zusammenstellung und Lieferung der Artikelauswahl

Der Konsum-Lieferdienst stellt die vom Kunden im Rahmen des Online-Shops getroffene Artikelauswahl zusammen und liefert diese an die vom Kunden im Rahmen der Artikelauswahl angegebene Adresse (bis zur Wohnungstür).

3.2 Bestellbestätigung

Der Kunde erhält von dem Konsum-Lieferdienst eine Bestellbestätigung per E-Mail oder telefonisch im Falle einer Telefonbestellung. In dieser Bestätigung wird dem Kunden die Lieferzeit bestätigt und der Liefervorgang erläutert.

3.3 Lieferzeiten, erneute Zustellung

Die Lieferung der Artikelauswahl erfolgt innerhalb des vom Kunden im Rahmen der Bestellung ausgewählten Zeitfensters. Ist der Kunde zu dem angegebenen Lieferzeitpunkt nicht anwesend und ist auch kein volljähriger Vertreter bzw. Empfangsbote an der vom Kunden angegebenen Adresse anzutreffen, wird der Liefervorgang nicht wiederholt und die Lieferung durch den Konsum-Lieferdienst storniert.

3.4 Einhaltung des Jugendschutzgesetzes

Der Konsum-Lieferdienst ist zur Einhaltung des Jugendschutzes verpflichtet. Um zu gewährleisten, dass keine Waren an Jugendliche abgegeben werden, die unter das Abgabeverbot des Jugendschutzgesetzes fallen, wird durch den Konsum-Lieferdienst eine Alterskontrolle vor Abgabe der vom Anwendungsbereich des Jugendschutzgesetz erfassten Waren durchgeführt, sofern die gelieferten Waren von einer nicht offensichtlich volljährigen Person entgegengenommen werden. Wird der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht, wird der Konsum-Lieferdienst die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern.

3.5 Liefergebiet

Lieferungen finden nur innerhalb des im Rahmen des Bestellvorgangs durch den Konsum-Lieferdienst angegebenen Liefergebietes statt.

3.6 Lose Ware und Ware mit variablem Gewicht

Der Kunde hat die Möglichkeit, lose Ware in seinen Einkaufskorb zu legen. Lose Ware ist Ware, die üblicherweise unverpackt nach Gewicht/ Volumen/ Länge oder Fläche berechnet wird. Es handelt sich dabei z. B. um Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst, Käse und andere Waren aus Bedientheken. Der im Online-Shop angegebene Preis stellt den Grundpreis in € je 100 ml bzw. 100 g oder in € je 1 kg/ l/ m2 oder m3 dar. Die vom Kunden bestellte Menge kann daher geringfügig von der im Anschluss bei Lieferung tatsächlich angebotenen Menge abweichen. Der Konsum-Lieferdienst bemüht sich, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten.

3.7 Nicht kalibrierte Ware

Bei nicht kalibrierter Ware handelt es sich um Waren, die verpackt nach Gewicht/Volumen/Länge oder Fläche beworben oder angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen aufweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in € je 100 ml bzw. 100 g oder in € je 1 kg/ l/ m2 oder m3 – auf die tatsächliche Menge bezieht. Der Konsum-Lieferdienst wird sich bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden gewünschten Mengen im Rahmen der Bestellung weitestgehend entspricht.

3.8 Haushaltsübliche Mengen

Die Zusammenstellung und Lieferung der Waren dürfen keine haushaltsunüblichen Mengen der jeweiligen Waren umfassen. Bei der Bestellung haushaltsunüblicher Mengen behält sich der Konsum-Lieferdienst vor, die Zusammenstellung und Lieferung der Waren abzulehnen. Als haushaltsunübliche Mengen gelten insbesondere Bestellungen, die mehr als einen durchschnittlichen Verbrauch einer vierköpfigen Familie überschreiten. Größere Mengen eines Artikels sind nach rechtzeitiger vorheriger Abstimmung individuell lieferbar.

4. Preise, Mindestbestellwert, Servicepauschale

4.1 Warenpreise, lose Waren, Umsatzsteuer

Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. Maßgeblich für den Kaufvertrag, den der Kunde an der von ihm im Rahmen der Online-Bestellung angegebenen Lieferadresse schließen kann, sind die zum Zeitpunkt der Online-Übermittlung der Artikelauswahl im Online-Shop dargestellten Verkaufspreise bzw. bei loser Ware im Sinne von Ziffer 3.6 und 3.7 die angegebenen Grundpreise in € je 100 ml bzw. 100 g oder die Grundpreise in € je 1 kg/ l/ m2/ m3.

4.2 Mindestbestellwert

Es besteht kein Mindestbestellwert.

4.3 Servicegebühr

Für den Konsum-Lieferdienst fällt eine Servicepauschale an. Für die Lieferung von Getränken gilt ein Aufschlag von 1,00 Euro pro Getränkekasten.
Die Servicepauschale für den Lieferservice ist allerdings nur dann zu zahlen, wenn der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft. Die Zahlung der Servicepauschale erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Ware bei der Lieferung. Wenn der Kunde sich dazu entschließt keinen der ihm gelieferten Artikel zu erwerben, muss die Servicepauschale nicht bezahlt werden.
Die für die Bestellung anfallenden Servicepauschalen werden während des Bestellabschlusses im Online-Shop ausgewiesen.

5. Schriftliche Bestätigung des Vertragsschlusses

Wenn der Kunde sich bei der Lieferung dazu entschließt, die Gesamtheit oder einzelne der zusammengestellten Waren zu erwerben, bestätigt er dem Lieferanten den Kaufvertragsabschluss, die Richtigkeit der gelieferten Waren und die Pfandwerte von gegebenenfalls zurückgenommenem Leergut schriftlich.

6. Zahlungsweise

Die Bezahlung der Ware erfolgt im Rahmen der Lieferung in Bar oder mit EC-Karte beim Servicefahrer. Der Kunde erhält bei Bezahlung einen Beleg, der gleichzeitig Lieferschein und Rechnung ist. Mit registrierten Kunden kann Konsum-Lieferdienst eine Zahlung auf Rechnung vereinbaren. Der Konsum-Lieferdienst behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst ein unsachgemäßes Verhalten (z. B. Tätlichkeiten gegen das Lieferpersonal, mehrfaches Nichtantreffen des Kunden zum angegebenen Lieferzeitpunkt am Lieferort etc.) vorliegt.

6.1 Leergutpfand

Die Abgabe von bepfandetem Leergut ist grundsätzlich möglich. Dies gilt jedoch nur, soweit es sich um sortiertes und sauberes Leergut handelt, auf dem das Pfandsiegel erkennbar ist, und dass nach Art und Größe/ Volumen der Verpackung aus dem Sortiment des Konsum-Lieferdienst stammt. Weiterhin ist die Entgegennahme des Leergutes auf die Mengen beschränkt, die im Rahmen des Lieferservices bestellt wurden, sowie auf die Ladekapazität der Lieferfahrzeuge. Der Kunde hat jedoch stets die Möglichkeit, bepfandetes Leergut in einer Konsum Filiale abzugeben und das Pfand auszulösen.

7. Datenschutzhinweise

Bitte beachten Sie unsere gesonderten Datenschutzhinweise.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Online-Shops und des Lieferservices zwischen dem Kunden und dem Konsum-Lieferdienst entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers, Leipzig, als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.